Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

1. Bei dem Unternehmen PATENTMANAGER.DE GmbH mit Geschäftsführer Herrn Dipl.-Ing. Stefan Kienitz mit Sitz in Duisburg (Handelsregister: HRB 32540)  handelt es sich rechtlich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche in Kurzform als „Unternehmen PATENTMANAGER“ oder „PATENTMANAGER.DE“ bezeichnet wird. Es wird ausdrücklich hingewiesen, dass alle Kooperationspartner, die unter dem Namen „PATENTMANAGER“ oder „PATENTMANAGER.DE“ auftreten, als eigenständige, von Herrn Dipl.-Ing. Stefan Kienitz rechtlich unabhängige Geschäftspartner gelten. Die Kooperationspartner sind bedingt durch ihre Berufsordnung bzw. durch zusätzliche Geheimhaltungsvereinbarungen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Rechtsberatung Dritter erfolgt ausschließlich durch externe Kooperationspartner, nämlich zugelassenen Rechtsanwälten und Patentanwälten, in keinem Falle jedoch durch Vertriebspartner bzw. Ingenieure. Letztere bieten reine Ingenieur-Dienstleistungen bzw. Datenaufbereitungen zu Schutzrechten an.
2. Online Dienstleistung, Grundlegendes: Das Unternehmen Patentmanager.de GmbH stellt mit Vertragsabschluss dem Auftraggeber (im Folgenden auch Vertragspartner) einen passwortgeschützten Bereich auf einer Fremddatenbank zur Dienstleistung www.ip-rights.watch zur Verfügung. Bei dem Anbieter der Fremddatenbank handelt es sich um einen Kooperationspartner (Drittanbieter) des Unternehmens Patentmanager.de, welcher ausdrücklich rechtlich unabhängig vom Unternehmen Patentmanager.de auftritt. Die vom Unternehmen Patentmanager.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für produktbezogene Schutzrechtsdaten bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Schutzrechtsdaten im Falle von Patenten und Gebrauchsmustern mit Daten der Patentämter über Datenbanken von Drittanbietern anzureichern (bei Marken und Designschutzrechten, die nicht beim WIPO oder in TMVIEW gelistet sind, erfolgt lediglich eine redaktionelle Anreicherung in Form einer Datenformatierung in Tabellenansicht) und freizuschalten und die Abrufbarkeit dieser Daten aus den vom Unternehmen Patentmanager.de oder einem Drittanbieter bereitgestellten Datenbanken über das Internet für den mit dem Vertragspartner vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. Die Leistung des Unternehmens Patentmanager.de ist erbracht, wenn die Daten und Datenaufbereitungen im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
   • Zugangsdaten: Die Zugangsdaten sowie das Passwort hierzu werden nach Vertragsabschluss mitgeteilt und dürfen nur innerhalb der betrieblichen Organisation des Auftraggebers weitergegeben werden. Dritten gegenüber sind die Zugangsdaten inkl. Passwort geheim zu halten. Nach Beendigung des Vertrags sind die Zugangsdaten zu vernichten.
   • Produktdaten: Die im passwortgeschützten Bereich befindliche Eingabemaske ist vom Auftraggeber wahrheitsgemäß und umfassend auszufüllen und abzuspeichern. Eine regelmäßige Aktualisierung im Falle einer Rechtstandänderung bei Marken und Designschutzrechten, die nicht beim WIPO oder in TMVIEW gelistet sind, ist ohne schuldhafte Verzögerung durch den Auftraggeber einzupflegen. Sollten Firmware- oder Produktänderungen dazu führen, dass neue Schutzrechte wie insbesondere Patente hinzukommen oder wegfallen, so ist dieses ebenfalls ohne schuldhafte Verzögerung durch den Auftraggeber im Kundenbereich nachzupflegen und abzuspeichern. Die Änderung wird automatisch an das Unternehmen Patentmanager.de weitergeleitet.
   • Auswertung und Veröffentlichung der Produktdaten: Die Produktdaten werden durch das Unternehmen Patentmanager.de ausgewertet und in eine Such- bzw. Überwachungsmaske eines kostenpflichtigen Recherche- bzw. Überwachungstools eingegeben. Die produktbezogenen Schutzrechtsdaten (Output) werden auf der Plattform www.ip-rights.watch mit dem Namen des Herstellers und jeweiligen Produktnamen veröffentlicht.
3. Haftungsausschluss / Rückerstattung: Es obliegt dem Auftraggeber, alle produktbezogenen Schutzrechtsdaten wahrheitsgemäß und vollständig im Kundenbereich einzupflegen. Das Unternehmen Patentmanager.de ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Daten auf Schlüssigkeit, Richtigkeit oder Aktualität zu überprüfen.
   • Das Unternehmen Patentmanager.de haftet nicht für den Umfang, die Aktualität und die Vollständigkeit der Patentdaten, Patentinformationen und erzeugte Datenstrukturen, noch für ein Verschulden des Drittanbieters der Schutzrechtsdaten oder gehashten Dokumenten der Blockchain Technologie. Sowohl die Empfehlung zur Produktkennzeichnung bezüglich etwaiger Schutzrechte als auch die Aufbereitung der Rechtstanddaten stellen keine Rechtsberatung dar. Eine patentrechtliche Auswertung zum jeweiligen Rechtsstand und eine rechtsbeständige Kennzeichnung von Produkten hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüchen ggü. Dritten sollte in Abstimmung zwischen einem Patentanwalt und dem Auftraggeber in Eigenregie erfolgen.
   • Das Unternehmen Patentmanager.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, Seuchen und Pandemien, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Vertragspartner bei nicht durch das Unternehmen Patentmanager.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
   • Die Dienstleistung des Unternehmens Patentmanager.de kann nur solange zu den genannten Konditionen angeboten werden, solange die Rechtstanddaten über die Patent- und Markenämter frei verfügbar bleiben.
   • Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
   • Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge an den Auftraggeber ist nicht möglich.
4. Preisänderungen, Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen und Nebenbestimmungen: Preisänderungen werden vom Unternehmen Patentmanager.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Vertragspartner das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen vom Unternehmen Patentmanager.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt ein Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit Bereitstellung der beauftragten Leistung durch das Unternehmen Patentmanager.de zustande. Ein genannter Starttermin dient hier als Richtwert. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung. Die Leistung ist unabhängig von einer tatsächlich erfolgten oder sich in Vorbereitung befindenden Produktkennzeichnung. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf schriftlich gekündigt wird. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand für die jeweiligen Vertragsverpflichtungen ist Duisburg. Vertrag und die Haftungsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Duisburg, April 2021

Dipl.-Ing. Stefan Kienitz

Geschäftsführer des Unternehmens PATENTMANAGER.DE GmbH, Sitz: Duisburg, Handelsregister: HRB 32540

Am Bollheister 30, 47249 Duisburg, Deutschland